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Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG)
erlassen als Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)
vom 18.12.2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 142)
Inhaltsübersicht1
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2
Beamtenversorgung
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 4 Teilzeitbeschäftigung, Hauptberuflichkeit
Unterabschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 5 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 6 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 7 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 8 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 9 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 13 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 14 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 16 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 17 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 18 Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion
Unterabschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung
§ 21 Witwengeld und Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen
§ 26 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 27 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von entlassenen Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 29 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§ 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§ 31 Versorgung von Witwern und hinterbliebenen Lebenspartnern
Unterabschnitt 4
Unfallfürsorge
§ 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 41 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§ 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 46 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 50 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Unterabschnitt 5
Übergangsgeld, Bezüge bei Verschollenheit
§ 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
§ 54 Bezüge bei Verschollenheit
Unterabschnitt 6
Familien- und pflegebezogene Leistungen
§ 56 Ausgleichsbetrag zum Waisengeld
§ 59 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 60 Kinderzuschlag zum Witwengeld
Unterabschnitt 7
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 61 Beamte auf Zeit
Unterabschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften
§ 64 Festsetzung, Zahlung, Zuständigkeit
§ 65 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 66 Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 68 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 69 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
Unterabschnitt 9
Ruhens- und Kürzungsbestimmungen
§ 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 77 Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
§ 78 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 79 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Unterabschnitt 10
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 80a Nachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2016
§ 80b Einmalzahlung im Jahr 2017
§ 80c Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009
§ 80d Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008
§ 80e Gewährung des Zuschlags zur Ergänzung des Grundgehalts für am 1. Oktober 2018 vorhandene
Versorgungsempfänger
Unterabschnitt 11
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln
§ 81 Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages
Unterabschnitt 12
Übergangsvorschriften
§ 84 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 85 Versorgung künftiger Hinterbliebener
§ 86 Übergangsregelung für frühere Ehegatten und Hinterbliebenenversorgung
§ 87 Bestimmungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamte aus dem früheren Bundesgebiet
§ 89 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamte
§ 89a Übergangsregelung für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
§ 90 Übergangsregelungen zur Minderung des Ruhegehalts
Unterabschnitt 13
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
§ 91 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt 3
Alters- und Hinterbliebenengeld
Unterabschnitt 1
Altersgeld
§ 93 Aberkennung von Altersgeld
§ 94 Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld
§ 95 Festsetzung des Altersgeldes
§ 96 Berechnung des Altersgeldes
Unterabschnitt 2
Hinterbliebenengeld
§ 99 Höhe des Hinterbliebenengeldes
§ 100 Zahlung des Hinterbliebenengeldes
Unterabschnitt 3
Weitere Bestimmungen
§ 101 Anzuwendende Vorschriften
§ 102 Erneute Berufung von auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamten ins Beamtenverhältnis
Abschnitt 4
Schlussvorschriften
§ 104 Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 105 Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht
§ 106 Aufgabenübertragung an die Unfallkasse Sachsen
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Red 20231018