Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)

Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) - Übersicht

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Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)

erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)

vom 18.12.2013 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9.02.2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist

Inhaltsübersicht1

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 3 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 4 Persönliche Voraussetzungen

§ 5 Beamte auf Zeit

§ 6 Ehrenbeamte

§ 7 Altersgrenzen für die Berufung

§ 8 Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

§ 9 Beendigung des Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

§ 10 Ernennung

§ 11 Stellenausschreibungen

§ 12 Benachteiligungsverbot

§ 13 Verfahren bei Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung

§ 14 Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung

Abschnitt 3
Laufbahnen

§ 15 Begriff und Gliederung der Laufbahnen

§ 16 Bildungsvoraussetzungen

§ 17 Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)

§ 18 Vorbereitungsdienst

§ 19 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung

§ 20 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

§ 21 Andere Bewerber

§ 22 Laufbahnwechsel

§ 23 Fortbildung

§ 24 Personalentwicklung

§ 29 Laufbahnverordnung

§ 30 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Abschnitt 4
Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften

§ 31 Abordnung

§ 32 Versetzung

§ 33 Landesinterne Umbildung von Körperschaften

§ 34 Rechtsfolgen der Umbildung

§ 35 Rechtsstellung der Beamten

§ 36 Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen

§ 37 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger

§ 38 Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften

§ 39 Zuständigkeiten

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung

§ 40 Entlassung kraft Gesetzes

§ 41 Entlassung auf Antrag

§ 42 Zuständigkeit

§ 43 Fristen

§ 44 Wirksamwerden der Entlassung

§ 45 Folgen der Entlassung

Unterabschnitt 2
Ruhestand

§ 46 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 47 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand

§ 48 Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit

§ 49 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 50 Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 51 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag

§ 52 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit

§ 53 Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 54 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand

§ 55 Zuständigkeit

§ 56 Beginn des Ruhestands bei Versetzungen

Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand

§ 57 Politische Beamte

§ 58 Beginn des einstweiligen Ruhestands

§ 59 Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und bei Umbildung und Auflösung von Behörden

Unterabschnitt 4
Verlust der Beamtenrechte

§ 60 Folgen des Verlusts

§ 61 Gnadenrecht

§ 62 Wiederaufnahmeverfahren

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 63 Diensteid

§ 64 Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten

§ 65 Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats

§ 66 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen

§ 67 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 68 Aussagegenehmigung

§ 69 Auskünfte an die Medien

§ 70 Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 71 Fernbleiben vom Dienst

§ 72 Wohnort

§ 73 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts

§ 74 Dienstkleidung

§ 75 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten

§ 76 Verjährung von Schadenersatzansprüchen

§ 77 Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit

§ 78 Arbeitsschutz

§ 79 Jugendarbeitsschutz

§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen

§ 81 Ersatz von Sachschäden

§ 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 82 Jubiläumszuwendungen

§ 83 Genetische Untersuchungen

§ 84 Festsetzung der Amtsbezeichnung

§ 85 Führen der Amtsbezeichnung

§ 86 Anrechnung erzielter Einkünfte auf die Besoldung sowie die Versorgungsbezüge

§ 87 Übertragung von Zuständigkeiten

§ 88 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

§ 89 Rückforderung von Leistungen

§ 90 Übergang von Schadenersatzansprüchen

§ 91 Reise- und Umzugskosten

§ 92 Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband

§ 93 Dienstliche Beurteilung

§ 94 Dienstzeugnis

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub

§ 95 Arbeitszeit

§ 96 Urlaub

§ 97 Teilzeitbeschäftigung

§ 98 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 99 Beurlaubung

§ 100 Hinweispflicht

Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 101 Nebentätigkeit

§ 102 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 103 Anzeigepflicht

§ 104 Verbot einer Nebentätigkeit

§ 105 Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 106 Verfahren

§ 107 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unternehmensorganen

§ 108 Beendigung der Nebentätigkeit

§ 109 Verordnungsermächtigung

§ 110 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht

§ 111 Führung der Personalakte und Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 112 Beihilfeakten

§ 113 Anhörung

§ 114 Auskunft an den betroffenen Beamten

§ 115 Übermittlung und Auskunft an nicht betroffene Personen

§ 116 Vernichtung von Unterlagen

§ 117 Aufbewahrung

§ 118 Verarbeitung von Personalaktendaten

§ 118a Verarbeitung von Personalaktendaten in Beihilfeangelegenheiten im Auftrag

Abschnitt 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen

§ 119 Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen

Abschnitt 8
Landespersonalausschuss

§ 120 Unabhängigkeit

§ 121 Zusammensetzung

§ 126 Sitzungen und Beschlüsse

§ 127 Geschäftsstelle

§ 128 Amtshilfe

Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 129 Beschwerden

§ 130 Vertretung des Dienstherrn

§ 131 Zustellung

§ 132 Wegfall der aufschiebenden Wirkung

Abschnitt 10
Besondere Beamtengruppen
Unterabschnitt 1
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei

§ 133 Besondere Laufbahnvorschriften

§ 134 Gemeinschaftsunterkunft

§ 135 Heilfürsorge

§ 136 Dienstkleidung

§ 137 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 138 Polizeidienstunfähigkeit

§ 138a Gesundheitsvorsorge

§ 139 Eintritt in den Ruhestand

Unterabschnitt 2
Andere Beamtengruppen

§ 140 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen

§ 141 Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz

§ 142 Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung

§ 143 Beamte des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes in der Fachrichtung Justiz

§ 143a Beamte der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung

§ 144 Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr

§ 144a Beamte der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur mit dem fachlichen Schwerpunkt Bildungsdienst

Abschnitt 11
Kommunale Wahlbeamte

§ 145 Anwendungsbereich

§ 146 Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten

§ 147 Hauptamtliche Bürgermeister

§ 148 Ehrenamtliche Bürgermeister

§ 149 Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung

§ 150 Beigeordnete

§ 151 Landräte

§ 152 Verbandsvorsitzende

§ 153 Ortsvorsteher

§ 154 Amtsverweser

§ 155 Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten

§ 155a Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher

§ 155b Ehrensold

Abschnitt 12
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 156 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen

§ 157 Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit

§ 158 Zuordnung der Laufbahnen

§ 159 Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit

§ 160 Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht

§ 161 Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften

§ 162 Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit

§ 163 Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts

§ 164 Übergangsregelung zur Altersteilzeit

§ 165 Verwaltungsvorschriften

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Red 20231018