Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 71 Anzeigepflicht
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Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG)
§ 71 Anzeigepflicht
(1) Die Beschäftigungsstelle hat der Pensionsbehörde jede Verwendung von Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen.
(2) Versorgungsberechtigte sind verpflichtet, der Pensionsbehörde
1. die Verlegung des Wohnsitzes,
2. den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10, 15 Abs. 4, §§ 16, 21 Abs. 2, § 29 Abs. 2, §§ 52 und 53 sowie §§ 72 bis 76,
3. die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst in den Fällen des § 52 Abs. 5 und des § 53,
4. die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch in den Fällen des § 13 sowie im Rahmen der §§ 57 bis 60
unverzüglich anzuzeigen. Witwen sind außerdem verpflichtet, die Verheiratung (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sowie im Falle der Auflösung der neuen Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 29 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2) unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen der Pensionsbehörde sind Versorgungsberechtigte verpflichtet, eine Lebensbescheinigung und sonstige Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen.
(3) Kommen Versorgungsberechtigte der ihnen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihnen die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. Die Entscheidung trifft die Pensionsbehörde.
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- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): Übersicht
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 1 Geltungsbereich
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 2 Regelung durch Gesetz
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 3 Arten der Versorgung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 4 Teilzeitbeschäftigung, Hauptberuflichkeit
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 5 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 6 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 7 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 8 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 9 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 11 Sonstige Zeiten
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 12 Ausbildungszeiten
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 13 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 14 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 15 Höhe des Ruhegehalts
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 16 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 17 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 18 Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 19 Allgemeines
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 20 Sterbegeld
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 21 Witwengeld und Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 22 Höhe des Witwengeldes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 23 Witwenabfindung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 24 Waisengeld
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 25 Höhe des Waisengeldes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 26 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 27 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von entlassenen Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 28 Beginn der Zahlungen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 29 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 31 Versorgung von Witwern und hinterbliebenen Lebenspartnern
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 32 Allgemeines
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 33 Dienstunfall
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 34 Einsatzversorgung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 36 Heilverfahren
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 37 Pflegekosten
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 38 Unfallausgleich
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 39 Unfallruhegehalt
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 41 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 46 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 50 Meldung und Untersuchungsverfahren
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 52 Übergangsgeld
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 54 Bezüge bei Verschollenheit
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 55 Familienzuschlag
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 56 Ausgleichsbetrag zum Waisengeld
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 57 Kindererziehungszuschlag
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 58 Pflegezuschlag
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 59 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 60 Kinderzuschlag zum Witwengeld
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 61 Beamte auf Zeit
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 62 Personal an Hochschulen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 63 Ehrenbeamte
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 64 Festsetzung, Zahlung, Zuständigkeit
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 65 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 66 Rückforderung von Versorgungsbezügen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 67 Verjährung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 68 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 69 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 70 Versorgungsauskunft
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 71 Anzeigepflicht
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 73 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit weiteren Versorgungsbezügen sowie Alters- und Hinterbliebenengeld
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 75 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 77 Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 78 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 79 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 80 Allgemeine Anpassung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 80a Nachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2016
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 80b Einmalzahlung im Jahr 2017
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 80c Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 80d Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 80e Gewährung des Zuschlags zur Ergänzung des Grundgehalts für am 1. Oktober 2018 vorhandene Versorgungsempfänger
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 81 Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 82 Besondere Bestandskraft für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eingetreten ist
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 83 Einordnung der vorhandenen Versorgungsempfänger in die Grundgehaltstabellen des Sächsischen Besoldungsgesetzes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 84 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 85 Versorgung künftiger Hinterbliebener
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 86 Übergangsregelung für frühere Ehegatten und Hinterbliebenenversorgung
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 87 Bestimmungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamte aus dem früheren Bundesgebiet
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 88 Besondere Bestimmungen zum Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte aus dem früheren Bundesgebiet
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 89 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamte
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 89a Übergangsregelung für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 90 Übergangsregelungen zur Minderung des Ruhegehalts
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 91 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 92 Entstehen des Anspruchs
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 93 Aberkennung von Altersgeld
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 94 Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 95 Festsetzung des Altersgeldes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 96 Berechnung des Altersgeldes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 97 Zahlung des Altersgeldes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 98 Anspruchsvoraussetzungen
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 99 Höhe des Hinterbliebenengeldes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 100 Zahlung des Hinterbliebenengeldes
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 101 Anzuwendende Vorschriften
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 102 Erneute Berufung von auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamten ins Beamtenverhältnis
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 103 Anwendungsbereich
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 104 Erlass von Verwaltungsvorschriften
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 105 Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht
- Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 106 Aufgabenübertragung an die Unfallkasse Sachsen
