Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: Mitbestimmt geht’s besser; 09/2015

Mitbestimmt geht’s besser

In Sachsen steht derzeit die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes auf der Agenda. Der sich aktuell im Beteiligungsverfahren mit den Gewerkschaften befindliche Gesetzentwurf sieht unter anderem Verbesserungen bei den Freistellungen, der Mitwirkung sowie bei der eingeschränkten Mitbestimmung vor. So soll der Beschäftigtenbegriff derart erweitert werden, dass künftig auch LeiharbeitnehmerInnen und arbeitnehmerähnliche Personen einbezogen werden. Der DGB Sachsen stellte klar, dass er zur Schaffung eines zeitgemäßen und flexiblen Mitbestimmungsrechts die Allzuständigkeit der Personalräte in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innendienstlichen Maßnahmen für unerlässlich hält. Die starke Differenzierung der unterschiedlichen Beteiligungstatbestände sei daher aufzuheben.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2015


 

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