Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: Zwei Gesetzentwürfe: Es gibt noch viel zu tun; 04/07

Zwei Gesetzentwürfe: Es gibt noch viel zu tun

Zu zwei Gesetzentwürfen zur Verwaltungsreform hat der DGB eine Stellungnahme abgegeben und die Sächsische Staatsregierung aufgefordert, für beide Reformen – die Neuordnung der Sächsischen Verwaltung und die Neugliederung der Landkreise –Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen einzuholen. Beim Entwurf des Verwaltungsneuordnungsgesetzes wird u. a. kritisiert, dass kein Kündigungsschutz für kommunale Beschäftigte vorgesehen und das Ausmaß der Einschränkungen von Rechten der Beschäftigten, die zu kommunalen Körperschaften wechseln, bedenklich ist. An der Rechtmäßigkeit des Personalübergangs der Beamtinnen und Beamten hegt der DGB-Bezirk Zweifel. Abgelehnt wird die beabsichtigte Schaffung eines neuen Mitwirkungsgremiums in Form einer „Gemeinschaft der Hauptpersonalräte“: Dies sei in keiner Weise repräsentativ und eine reine Alibiregelung. Als „völlig unzureichend“ werden die beabsichtigten Änderungen im Personalvertretungsgesetz beurteilt. Was den Entwurf zur Neugliederung der Landkreise angeht: Er wird vom DGB-Bezirk insgesamt abgelehnt, weil er zu kurz greife.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 04/2007


 

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