Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: CDU-Innenpolitiker stimmen für Weihnachtsgeld; 10/2012

CDU-Innenpolitiker stimmen für Weihnachtsgeld

Innerhalb der sächsischen CDU-Fraktion ändert sich die Position zum Thema Weihnachtsgeld. Der Arbeitskreis Innenpolitik hat sich einmütig dafür ausgesprochen, die Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte wieder einzuführen. Der DGB-Bezirksvorsitzende Markus Schlimbach kommentierte das Umdenken mit den Worten: „Ein Fehler muss auch korrigiert werden können. Die CDUFraktion steht in der Verantwortung, eine politische Lösung zu finden oder jahrelange
Rechtsstreite bis zum Bundesverfassungsgericht zu riskieren.“ Schlimbach zufolge haben mehr als 25.000 Beamte der Streichung des Weihnachtsgeldes widersprochen, der DGB hat Musterklagen bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Empörung über die Kürzung im Jahr 2010 sei nach wie vor riesig.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012



 

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