Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: Nächste Klatsche für Gesetzgeber; 07-08/2017

Nächste Klatsche für Gesetzgeber

Die Angleichung der Ostbesoldung ab Besoldungsgruppe A 10 zum 1. Januar 2010 und die zeitlich verzögerte Besoldungsanpassung ebenfalls ab A 10 im Jahr 2008 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 2 BvR 883/14; 2 BvR 905/14). Hintergrund der Entscheidung ist, dass der sächsische Gesetzgeber die Anpassung der Ostbesoldung an das Westniveau bis Besoldungsgruppe A 9 zum 1. Januar 2008 vornahm, während die BeamtInnen ab A 10 zwei weitere Jahre darauf warten mussten. Dies verstoße gegen das Abstandsgebot,

Das verstößt gegen einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums.

welches als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gelte. So sei im Zeitraum von 2008 bis 2010 der Abstand zwischen A 9 und A 10 von durchschnittlich 10,66 Prozent auf durchschnittlich 2,36 Prozent zusammengeschrumpft. Auch die Verzögerung bei der Besoldungsanpassung in Höhe von 2,9 Prozent um vier Monate in 2008 sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, die die Betroffenen benachteilige. Der Gesetzgeber muss nun verfassungskonforme Neuregelungen treffen, wobei er den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die KlägerInnen der Ausgangsverfahren sowie KlägerInnen, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden wurde, beschränken kann.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2017


 

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