Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: DGB: Vergabegesetz ist Luftnummer; 05/2013

DGB: Vergabegesetz ist Luftnummer

Der DGB kämpft weiter für ein neues Vergabegesetz in Sachsen. Das Ende Januar von der Regierungskoalition aus CDU und FDP beschlossene Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge sei eine Luftnummer. Es erfülle nicht die Ansprüche des DGB an die faire Regelung von öffentlichen Aufträgen. Der DGB kritisiert, dass nach wie vor der billigste Anbieter zum Zuge kommt. Auf die Einhaltung von Tarifverträgen und von sozialen und ökologischen Standards müsse nicht geachtet werden. „CDU und FDP fördern damit auch zukünftig die Niedriglohnpolitik", warnt der DGB. Er will mit der Kampagne „Billig: Kommt teurer" eine Neuregelung erreichen. Der Landtag hatte den mit dem DGB erarbeiteten Entwurf der Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne im April abgelehnt.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2013