Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen: Minister signalisiert Kompromissbereitschaft; 10/08

Minister signalisiert Kompromissbereitschaft

Sachsens neuer Finanzminister Georg Unland (CDU) zeigt sich beim Thema Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte gesprächsbereit. Sobald die Tarifrunde 2009 eröffnet sei, müssten Politik und Gewerkschaften gemeinsam überlegen, bei welchem Betrag sie sich treffen könnten. Das sagte Unland beim Antrittsbesuch von Vertreter/innen der Bezirklichen Kommission für Beamtenpolitik (BZKB) des DGB Sachsen. Die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Iris Kloppich machte deutlich, dass im Beamtenbereich bereits jetzt eine Einkommenslücke von acht Prozent klaffe. Im Haushaltsansatz für 2009/2010 sei nur eine einprozentige Erhöhung der Personalkosten vorgesehen. Gespräche der BZKB mit den Koalitionsfraktionen im Landtag ergaben, dass die SPD zwar die Forderung des DGB unterstützt, jedoch keine Notwendigkeit sieht, einen höheren Haushaltsansatz zu fordern. Die CDU will die Haushaltsposition noch einmal überprüfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Rößler merkte allerdings an, dass die Acht-Prozent-Forderung zum Stellenabbau zwingen dürfte.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2008


 

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