Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): § 21 Witwengeld und Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen

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Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG)

Abschnitt 2
Beamtenversorgung
Unterabschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung

§ 21 Witwengeld und Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen

(1) Die Witwen

1. von Beamten auf Lebenszeit, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 erfüllt haben,
2. von Ruhestandsbeamten oder
3. von Beamten auf Probe, die an den Folgen einer Dienstbeschädigung verstorben sind oder denen die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zugestellt war,
erhalten Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder
2. die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Altersgrenze nach § 46 Abs. 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreicht hatte.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Wird ein Erwerbsersatzeinkommen nicht beantragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.