Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG): Übersicht

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Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG)

erlassen als Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)

vom 18.12.2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 142)

Inhaltsübersicht1

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Regelung durch Gesetz

Abschnitt 2
Beamtenversorgung
Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 3 Arten der Versorgung

§ 4 Teilzeitbeschäftigung, Hauptberuflichkeit

Unterabschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 5 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 6 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 7 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 8 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 9 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 11 Sonstige Zeiten

§ 12 Ausbildungszeiten

§ 13 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 14 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 15 Höhe des Ruhegehalts

§ 16 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 17 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 18 Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion

Unterabschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung

§ 19 Allgemeines

§ 20 Sterbegeld

§ 21 Witwengeld und Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen

§ 22 Höhe des Witwengeldes

§ 23 Witwenabfindung

§ 24 Waisengeld

§ 25 Höhe des Waisengeldes

§ 26 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 27 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von entlassenen Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 28 Beginn der Zahlungen

§ 29 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§ 30 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 31 Versorgung von Witwern und hinterbliebenen Lebenspartnern

Unterabschnitt 4
Unfallfürsorge

§ 32 Allgemeines

§ 33 Dienstunfall

§ 34 Einsatzversorgung

§ 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 36 Heilverfahren

§ 37 Pflegekosten

§ 38 Unfallausgleich

§ 39 Unfallruhegehalt

§ 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 41 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§ 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 46 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 50 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

Unterabschnitt 5
Übergangsgeld, Bezüge bei Verschollenheit

§ 52 Übergangsgeld

§ 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

§ 54 Bezüge bei Verschollenheit

Unterabschnitt 6
Familien- und pflegebezogene Leistungen

§ 55 Familienzuschlag

§ 56 Ausgleichsbetrag zum Waisengeld

§ 57 Kindererziehungszuschlag

§ 58 Pflegezuschlag

§ 59 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 60 Kinderzuschlag zum Witwengeld

Unterabschnitt 7
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 61 Beamte auf Zeit

§ 62 Personal an Hochschulen

§ 63 Ehrenbeamte

Unterabschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften

§ 64 Festsetzung, Zahlung, Zuständigkeit

§ 65 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 66 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 67 Verjährung

§ 68 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 69 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 70 Versorgungsauskunft

§ 71 Anzeigepflicht

Unterabschnitt 9
Ruhens- und Kürzungsbestimmungen

§ 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 73 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit weiteren Versorgungsbezügen sowie Alters- und Hinterbliebenengeld

§ 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 75 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

§ 77 Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

§ 78 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 79 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Unterabschnitt 10
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 80 Allgemeine Anpassung

§ 80a Nachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2016

§ 80b Einmalzahlung im Jahr 2017

§ 80c Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009

§ 80d Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008

§ 80e Gewährung des Zuschlags zur Ergänzung des Grundgehalts für am 1. Oktober 2018 vorhandene

Versorgungsempfänger
Unterabschnitt 11
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln

§ 81 Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages

Unterabschnitt 12
Übergangsvorschriften

§ 82 Besondere Bestandskraft für Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. April 2014 eingetreten ist

§ 83 Einordnung der vorhandenen Versorgungsempfänger in die Grundgehaltstabellen des Sächsischen Besoldungsgesetzes

§ 84 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 85 Versorgung künftiger Hinterbliebener

§ 86 Übergangsregelung für frühere Ehegatten und Hinterbliebenenversorgung

§ 87 Bestimmungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamte aus dem früheren Bundesgebiet

§ 88 Besondere Bestimmungen zum Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte aus dem früheren Bundesgebiet

§ 89 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Beamte

§ 89a Übergangsregelung für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

§ 90 Übergangsregelungen zur Minderung des Ruhegehalts

Unterabschnitt 13
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

§ 91 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt 3
Alters- und Hinterbliebenengeld
Unterabschnitt 1
Altersgeld

§ 92 Entstehen des Anspruchs

§ 93 Aberkennung von Altersgeld

§ 94 Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld

§ 95 Festsetzung des Altersgeldes

§ 96 Berechnung des Altersgeldes

§ 97 Zahlung des Altersgeldes

Unterabschnitt 2
Hinterbliebenengeld

§ 98 Anspruchsvoraussetzungen

§ 99 Höhe des Hinterbliebenengeldes

§ 100 Zahlung des Hinterbliebenengeldes

Unterabschnitt 3
Weitere Bestimmungen

§ 101 Anzuwendende Vorschriften

§ 102 Erneute Berufung von auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamten ins Beamtenverhältnis

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

§ 103 Anwendungsbereich

§ 104 Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 105 Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht

§ 106 Aufgabenübertragung an die Unfallkasse Sachsen

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Red 20231018