Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte in Sachsen
|
BEHÖRDEN-ABO mit 3 Ratgebern für nur 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht (Bund/Länder) sowie Beihilferecht in Bund und Ländern. Alle drei Ratgeber sind übersichtlich gegliedert und erläutern auch komplizierte Sachverhalte verständlich geregelt (auch geeignet für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifkräfte des Freistaats Sachsen).. Das BEHÖRDEN-ABO >>> kann hier bestellt werden
|
PDF-SERVICE: 10 Bücher bzw. eBooks zu wichtigen Themen für Beamte und dem Öff. Dienst Zum Komplettpreis von 15 Euro im Jahr können Sie zehn Bücher als eBook herunterladen, auch für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Freistaats Sachsen geeignet: Themen der ücher sind: Beamtenrecht, Besoldung, Beihilferecht, Beamtenversorgungsrecht, Rund ums Geld im öff. Dienst, Nebentätigkeitsrecht, Frauen im öff. Dienst. und Berufseinstieg im öff. Dienst. Die eBooks kann man herunterladen, ausdrucken und lesen >>>mehr Informationen |
Nebentätigkeitsrecht für Beamtinnen und Beamte von Sachsen
Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Sachsen ist in den §§ 81 bis 89 Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 88 SächsBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Sächsischen
Nebentätigkeitsverordnung (SächsNTVO) zu finden.
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 82 SächsBG geregelt und entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 65 BBG). Die Formulierung „Zweitberuf“ als Versagungsgrund für eine Genehmigung ist nicht ins SächsBG übernommen worden. Außerdem gibt es weder eine Regelung für das Streitbeilegungsverfahren noch eine zwingend notwendige Befristung genehmigter Nebentätigkeiten. Im SächsBG ist lediglich die grundsätzliche Möglichkeit dazu vorgesehen. Das beim Bund in § 65 Abs. 4 BBG geregelte Verfahren sowie die Zuständigkeit sind in § 87 SächsBG geregelt. Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 4 Abs. 1 SächsNTVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 127,82 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 SächsNTVO schriftlich anzuzeigen.
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 83 SächsBG geregelt, der inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) übereinstimmt. Allerdings ist gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 5 SächsBG auch die Mitwirkung bei staatlichen Prüfungen genehmigungsfrei. Abweichend vom Bund besteht in der sächsischen Landesregelung keine grundsätzliche Anzeigepflicht für genehmigungsfreien aber entgeltliche Nebentätigkeiten.
Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
§ 81 SächsBG regelt die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit. Die Vorschrift ist wortgleich mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 64 BBG).
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 3 S. 1 SächsNTVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Sachsen folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:
Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 84 SächsBG analog zur entsprechenden Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt.
Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme von dienstlicher Infrastruktur ist in § 86 SächsBG geregelt. Nach dem Landesrecht kann das Entgelt auch als prozentualer Anteil der Nebentätigkeitsvergütung festgelegt werden. In den §§ 9 bis 13 SächsNTVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert. Das Nutzungsentgelt im medizinischen Bereich der Krankenhäuser und der Gesundheitsbehörde ist in § 15 SächsNTVO geregelt.
Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 89 SächsBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.
Nebentätigkeitsregelungen in Sachsen und beim Bund
|
BEHÖRDEN-ABO mit 3 Ratgebern für nur 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamten-versorgungsrecht (Bund/Länder) sowie Beihilferecht in Bund und Ländern. Alle drei Ratgeber sind übersichtlich gegliedert und erläutern auch komplizierte Sachverhalte verständlich (auch für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg geeignet). Das BEHÖRDEN-ABO >>> kann hier bestellt werden |
PDF-SERVICE: 10 Bücher bzw. eBooks zu wichtigen Themen für Beamte und dem Öff. Dienst Zum Komplettpreis von 15 Euro im Jahr können Sie zehn Bücher als eBook herunterladen, auch für Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg geeignet: die Bücher behandeln Beamtenrecht, Besoldung, Beamtenversor-gung, Beihilfe, Rund ums Geld, Nebentätigkeitsrecht, Frauen im öffentlichen Dienst. und Berufseinstieg im öffentlichen Dienst. Man kann die eBooks herunterladen, ausdrucken und lesen >>>mehr Informationen |
Weitere Internetseiten zu Fragen des Nebentätigkeitsrechts
|
Inhalltsbeschreibung |
Web-Adresse |
Betreiber /Inhaber |
|
Informationen zur Nebentätigkeit |
www.beamten-informationen.de | INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte |
|
Internetauftritt mit Hinweisen, Checklisten |
www.nebentaetigkeitsrecht.de |
Marketing Öffentlicher Dienst |
| berblick der Regelungen für Minijobber und Aushilfskräfte (auch bei Nebenverdiensten von Beamten zu beachten) |
www.minijob-zentrale.de | Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, KdöR |
|
Urlaub und Freizeit in den schönsten Regionen und Städten von Deutschland, z.B. Baden-Württemberg Sehnsucht nach Urlaub und dem richtigen Urlaubsquartier, ganz gleich ob Hotel, Gasthof, Pension, Appartement, Bauernhof, Reiterhof oder sonstige Unterkunft. Die Website www.urlaubsverzeichnis-online.de bietet mehr als 6.000 Gastgeber in Deutschland, Österreich, Schweiz oder Italien, u.a. auch Gastgeber aus dem schönen "Ländle" Baden-Württemberg. Sehenswürdigkeiten sind vor allem Burg Hohenzollern, Bodensee, Europa-Park in Rust, Lichtentaler Allee in Baden-Baden, Mercedes-Benz Museum in Stuttgart, Schloss Heidelberg, Schluchsee, Schwäbische Alb, Schwarzwald, Titisee und das Ulmer Münster. |
|
Urlaub, Reisen und Freizeit in den schönsten Regionen Deutschlands, z.B. Sachsen Sehnsucht nach Urlaub und dem richtigen Urlaubsquartier, ganz gleich ob Hotel, Gasthof, Pension, Appartement, Bauernhof, Reiterhof oder sonstige Unterkunft. Die Website www.urlaubsverzeichnis-online.de bietet mehr als 6.000 Gastgeber in Deutschland, Österreich, Schweiz oder Italien, u.a. auch Gastgeber rund um Dresden, Leipzig, dem wunderschönen Erzgebirge, die Sächsische Schweiz, das Vogtland und die Oberlausitz, das fantastische Schloss Moritzburg sowie das erlebnisreiche Sächsische Burgen- und Heideland. Das alles gibt es im Freistaat Sachsen zu sehen. Vogtland: hier kann man sich mit dem Mountainbike in der Bikewelt Schöneck auspowern. Es lohnt sich auch ein Besuch in Plauen und den dortigen Kulturhöhepunkten. Vor allem die regionale Küche sollte men näher kennen lernen. Schöneck bietet noch mehr Attraktionen: mit dem Rad oder E-Bike kann man sehr viel erkunden. Als familienzertifizierter Ort lohnt sich ein Familienurlaub in besonderer Weise. Plauen: Genießen Sie Aktivitäten in der Natur. Vor allem das Museum Fabrik der Fäden lohnt sich. Oberlausitz: ein Bergweg Bischofswerda bis ins Zittauer Gebirge. Zittau: ist eine mehr als 750 Jahre alte Stadt im Dreiländereck von Deutschland, Polen und Tschechien. Zittau hat eine charmante historische Altstadt, die von prachtvollen Häuserfassaden im Jugendstil umgeben ist. Lohnenswert verwinkelte Gassen und ein barocker Zierbrunnen. |
UT 20200421
